Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 08.07.2019 -12 A 1402/17 –

Seit dem 24.07.2019 liegt mir das Urteil des OVG NRW vom 08.07.2019 vor, das ich mit dieser Anmerkung erläutern möchte. Die Entscheidung ist in einem Berufungsverfahren ergangen, das ich für die Klägerin und Berufungsklägerin – eine nordrhein-westfälische Stadt mit eigenem Jugendamt – mit Erfolg geführt habe. Unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung hat das OVG NRW die Beklagte – eine Nachbarstadt der Klägerin – zur Zahlung eines Kostenausgleichs gemäß § 21d KiBiZ für die Betreuung von Kindern mit Wohnsitz aus der Nachbarstadt in eigenen Kindertageseinrichtungen verurteilt. Dem Rechtsstreit liegt folgendes zugrunde:Wie dies in Nordrhein-Westfalen vielerorts praktiziert wird, betreut die von mir in dem Berufungsverfahren vertretene Stadt Kinder mit Wohnsitz in benachbarten Städten und Gemeinden in eigenen Kindertageseinrichtungen.

Zum 01.08.2014 hat der Landesgesetzgeber mit § 21d KiBiZ eine gesetzliche Neuregelung geschaffen, mit der das Jugendamt der wohnsitzübergreifend betreuenden Kommune einen finanziellen Ausgleich verlangen kann von dem Jugendamt derjenigen Kommune, in deren Amtsbezirk der Wohnsitz des Kindes gelegen ist. Nach der genannten Vorschrift beträgt der finanzielle Ausgleich 40 % der Kindpauschale, sofern die Jugendämter keine andere Vereinbarung treffen.Die von mir vertretene Stadt machte für das Kindergartenjahr 2014/15 im Juni 2015 und für das Kindergartenjahr 2015/16 im Juni 2016 einen Anspruch auf Kostenausgleich geltend, der unter Hinweis auf eine fehlende Abstimmung zwischen den beteiligten Jugendämter und auf unverhältnismäßige Mehrkosten des in Anspruch genommenen Jugendamtes abgelehnt wurde, zumal in ausreichendem Maß Betreuungsplätze für die Kinder aus der eigenen Kommune vorgehalten würden. In dem daraufhin angestrengten Verwaltungsrechtsstreit ließ das VG Arnsberg (Urteil vom 09.05.2017 -9 K 1792/16 -) diese Einwände nicht gelten, verurteilte die Beklagte jedoch lediglich zum Kostenausgleich für geringe Teilzeiträume der beiden Kindergartenjahre, soweit es um Betreuungsmonate ging, die jeweils demjenigen Monat nachfolgten, in dem der Kosten- ausgleichsanspruch schriftlich erhoben worden war. Der Anspruch auf Zahlung eines interkommunalen Ausgleichs nach § 21d KiBiZ entstehe erst mit seiner Geltendmachung. Die Zuerkennung von Ausgleichsansprüchen für Zeiträume vor der Geltendmachung führten zu erheblichen Unsicherheiten und zu beachtlichem Verwaltungsaufwand bei der Rückabwicklung der Elternbeitragsbescheide durch die wohnsitzübergreifend betreuende Kommune und im Fall der Nachveranlagung durch die Wohnsitzkommune. Dies habe der Landesgesetzgeber nicht beabsichtigt. Das OVG NRW hat mit dem Urteil vom 08.07.2019 dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt, nachdem bereits mit Beschluss vom 07.12.2018 ( dejure.org ) die Berufung zugelassen worden war, und einen Ausgleichsanspruch für die beiden vollen Kindergartenjahre entsprechend dem hier eingenommenen Rechtsstandpunkt zuerkannt. Danach verlangt die gesetzliche Neuregelung nicht zwingend eine vorherige Vereinbarung zwischen den beteiligten Jugendämtern, wenn es um den Anspruch „dem Grunde nach“ geht, sondern knüpft allein an den Tatbestand der wohnsitzübergreifenden Betreuung an. Schwierigkeiten bei der Beitragsabwicklung durch die Wohnsitzgemeinde sind nach der Konzeption der gesetzlichen Neuregelung hinzunehmen. Auch der Umstand der Vorhaltung von Betreuungsplätzen in ausreichender Zahl durch die Wohnsitzgemeinde und der Aspekt, dass diese auf die Willensbildung der Eltern hinsichtlich der Wahl eines Betreuungsplatzes keinen Einfluss nehmen kann, sind für den Anspruch auf interkommunalen Kostenausgleich ohne Bedeutung, zumal die gesetzliche Regelung eine wohnsitzfremde Kinderbetreuung ohne weiteres gestattet.Während die Sozialgerichtsbarkeit in der Frage der Zuerkennung von Prozesszinsen gemäß § 291 BGB in ständiger Rechtsprechung andere Wege geht, hat das OVG NRW dem Bundesverwaltungsgericht folgend die Beklagte zur Zahlung auch von Prozesszinsen verurteilt.Fazit: Auch wenn es gute Gründe für eine vorherige Abstimmung zwischen den beteiligten Jugendämtern gibt, ermöglicht die gesetzliche Neuregelung im Falle der wohnsitzübergreifenden Betreuung die Geltendmachung des interkommunalen Kostenausgleich auch dann, wenn eine solche Abstimmung unterblieben ist. Treffen die Jugendämter keine Vereinbarung zum Umfang des Ausgleichs, gibt § 21d KiBiZ die Höhe des Anspruchs (40 % der Kindpauschale) vor. Mit der Geltendmachung verliert das betreuende Jugendamt rückwirkend die Zuständigkeit für die Beitragserhebung gemäß § 23 KiBiZ, die bereits erlassenen Bescheide sind aufzuheben, der Wohnsitzgemeinde obliegt, wenn und soweit die eigene Satzung dies hergibt, die Beitragserhebung. In der Entscheidung, ihre Kinder in einer Nachbarkommune betreuen zu lassen, sind die Eltern frei, ohne dass das Prüfungsrecht des örtlichen Jugendhilfeträgers nach § 3a KiBiZ im Hinblick auf die durch eine auswärtige Betreuung möglicherweise entstehenden Mehrkosten eine rechtliche Bedeutung erlangt.