Bundessozialgericht, Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R – 

Mit dieser Anmerkung  möchte ich das Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.04.2019 erläutern, dessen Ausfertigung in Schriftform  mir  seit Ende August 2019 vorliegt. Nach einer mehr als vierjährigen Verfahrensdauer ist es gelungen,  für die Stadt Iserlohn – Jugendhilfeträger –  eine Entscheidung zu erwirken, die eine besondere finanzielle Tragweite nicht nur für die Stadt Iserlohn haben wird. In einer in vielen Kostenerstattungsstreitigkeiten zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger bedeutsamen Frage konnte mit dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Klärung herbeigeführt werden, auf die, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, vielerorts gewartet worden ist.  So sind etwa zahlreiche Verfahren, an denen die Stadt Iserlohn – Jugendhilfeträger – als Klägerin beteiligt ist, erstinstanzlich vor dem zuständigen Sozialgericht zum Ruhen gebracht worden mit Blick auf das Revisionsverfahren,

das nunmehr durch das Urteil des BSG vom 04.04.2019 abgeschlossen worden ist.Im Kern des Streits zwischen den Beteiligten stand die Frage, für welchen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Jugendhilfeträger Leistungen, die er als stationäre Hilfe zur Erziehung an einen Jugendlichen erbracht hat, vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der zeitgleich vorrangig gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII zur Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 SGB IX verpflichtet war, erstattet verlangen kann. Streitentscheidende Norm ist insoweit § 111 S. 1 SGB X, der besagt, dass der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.Im Berufungsverfahren hatte das LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 12.06.2017 – L 20 SO 269/15 – die Auffassung vertreten, die Ausschlussfrist des   § 111 S. 1 SGB X für die Geltendmachung des jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs beginne erst mit dem Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-) Leistung im Sinne der einschlägigen Vorschriften erbracht worden sei. Damit hatte das Landessozialgericht ebenso wie das erstinstanzliche Gericht die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in (ausschließlich) jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsstreitigkeiten in ständiger Rechtsprechung (vergleiche noch Urteil vom 27.04.2017 -5 C 8/16 – NVwZ-RR 2017,787 ff) anwendet, auch auf den Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger übertragen. Hier ist, was den Begriff der Leistung im Sinne des Erstattungsrecht des § 104 SGB X anbelangt, auf das materielle Recht des erstattungsberechtigten Leistungsträgers abzustellen und bestimmt sich lediglich der Umfang der Erstattungsleistung nach dem materiellen Recht des erstattungspflichtigen Trägers. Demgegenüber geht das Bundessozialgericht im Urteil vom 04.04.2019 einen anderen Weg, der jedoch zum selben Ergebnis führt. Es sieht das Jugendamt der Stadt als erstangegangenen Träger einer Rehabilitationsleistung im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IX, der, da er den Hilfeantrag an den eigentlich vorrangig zuständigen Sozialhilfeträger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Wochen weitergeleitet hat, über die Leistungen an den Hilfesuchenden nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu entscheiden hat. Das Bundessozialgericht versteht die Leistung des Rehabilitationsträgers als Gewährung von Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 SGB IX und bestimmt den Erstattungsanspruch aus der Leistung, die der Rehabilitationsträger nach den Vorschriften des „eigentlich“ zuständigen Trägers erbringt. Danach war nicht entscheidend, ob es sich bei der zur Deckung eines jugendhilferechtlichen Bedarfs gewährten Hilfe um eine einheitliche Leistung handelt, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten war, sondern war maßgeblich die Bewertung der stationären Eingliederungshilfe, die hier mit dem Ziel der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht wurde.Entgegen der Einschätzung des beklagten Landschaftsverbandes versteht das Bundessozialgericht die gewährte Eingliederungshilfe nach den sozialhilferechtlichen Regelungen als einheitliche Leistung, solange diese Sachleistung unverändert bis zur Zielerreichung der Teilhabe weiterhin erbracht wird. Da im vorliegenden Rechtsstreit die Leistungsgewährung durch den Jugendhilfeträger kontinuierlich fortdauerte bis zur Übernahme des Falles durch den Sozialhilfeträger (die es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an sich nicht geben darf, weil der erstangegangene Rehabilitationsträger im Außenverhältnis zum Hilfesuchenden fortlaufend zuständig bleibt), hatte der Leistungsfall bis zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs im September 2012 noch kein Ende gefunden. Schutz gegen eine unangemessen weitreichende rückwirkende Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen bietet daher allein die Verjährungsvorschrift nach § 113 SGB X.